Eike Halitzky

»Die drei großen Energiefresser sind Strom, Wärme und Mobilität«

Eike Hallitzky, bayerischer Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, betont im Interview, wie wichtig die 100-prozentige Umstellung auf erneuerbare Energien ist

Herr Hallitzky, beschreiben Sie bitte in wenigen Sätzen die Position der Grünen zum Thema Energie.

Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausforderung. Die Probleme der Klimaüberhitzung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Das ist unsere zentrale Verantwortung für kommende Generationen. Erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung sind für uns die entscheidenden Hebel, die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energieversorgung ökologisch zu modernisieren.

Wie beurteilen Sie die Position Deutschlands in Bezug auf die Klimapolitik?

Statt konsequenter Politik zur Gestaltung der Energiewende setzt die Kanzlerin seit Jahren auf einlullende PR-Arbeit: rote Anoraks vor grönländischen Gletschern als Politikersatz. Denn in ihrer Politik hakt es an allen Ecken und Enden, bei der CO2-Abgabe zur Verringerung des klimaschädlichen Kohlestroms, beim Bau neuer Stromtrassen, mit denen der Windstrom aus dem Norden zu den Verbrauchern im Süden transportiert werden kann, aber auch beim Energiesparen oder dem weiteren Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken. Diese Blockade ist verantwortungslos – auch, weil die anderen Staaten sehr aufmerksam beobachten, ob in Deutschland die Energiewende gelingt.

Wie realistisch ist das Ziel der Bundesregierung, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren im Vergleich zum Jahr 1990?

Das Erreichen des 40-Prozent-Reduktionszieles wird nicht gelingen. Dazu müsste vor allem die Stromproduktion aus Kohle deutlich zurückgefahren werden, dazu ist die selbsternannte ›Klima-Kanzlerin‹ offensichtlich nicht bereit.

»Das Klimaschutzziel ist nur zu erreichen, wenn alle Sektoren einen Beitrag leisten.«

Welche Maßnahmen müssten unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen?

Das Klimaschutzziel ist nur zu erreichen, wenn alle Sektoren einen Beitrag leisten. Den größten Beitrag muss die Energiewirtschaft erbringen – etwa durch die Stilllegung besonders klimaschädlicher und alter Kohlekraftwerke. Doch auch die Steigerung der Energieeffizienz, der Gebäudebereiche sowie Verkehr, Landwirtschaft und Umweltschutz müssen weit stärker als bisher dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken.

Welche konkreten Ziele bezüglich des Klimaschutzes verfolgen die Grünen?

Die drei großen Energiefresser sind Strom, Wärme und Mobilität. Sie alle müssen letztlich auf 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung umgestellt werden. Bei der Stromversorgung ist unser Ziel der vollständige Umstieg auf Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme, möglichst bereits bis 2030. Im Gebäude- und Wärmebereich streben wir eine Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2040 an. Die gleiche Zielmarke haben wir für den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich. Spätestens bis 2050 wollen wir eine Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien.

Welche Maßnahmen werden hierzu von der Partei unternommen und welche Ziele konnten bereits erreicht werden?

Dank der Grünen wurde mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Energiewende in Deutschland erst angestoßen. Rund hundertmal wurde das EEG mittlerweile in anderen Ländern kopiert. Damit ist es das erfolgreichste Klimaschutzgesetz aller Zeiten. Auch heute sind die Bundesländer mit starker grüner Regierungsbeteiligung die Motoren der Energiewende auf Länderebene, während ein Land wie Bayern in einem solchen Maße auf die Bremse tritt, dass sich die ernsthafte Frage stellt, ob Seehofers CSU zurück zu Atomstrom will. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist unstrittig ein großer politischer Erfolg der Grünen. Um die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben, braucht es jetzt tatsächlich verbindliche Zielvorgaben. Die Grünen stehen deshalb zu einer grundgesetzlich verankerten CO2-Bremse.

»Das System Wirtschaft ist eine hunderprozentige Tochter des Systems Umwelt!«

Das Gelingen der Energiewende hängt von verschiedenen Faktoren ab, was muss die Wirtschaft dafür tun und wie lassen sich wirtschaftliche Interessen mit umweltpolitischen Zielen vereinbaren?

Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das System Wirtschaft eine hundertprozentige Tochter des Systems Umwelt ist. Es gibt also keine Alternative zum Wirtschaften ohne fossile Energien. Um die Umstellung der Wirtschaftsunternehmen zu erleichtern, brauchen diese einen stabilen, marktwirtschaftlich geprägten Rahmen, in dem sie die Umstellung vollziehen können. Genau daran fehlt es bei der aktuellen Bundesregierung. Was die Preise für erneuerbare Energien angeht, so sind heute schon neue Wind- und Solarkraftwerke preiswerter als Kohle-, Gas- oder gar Atomkraftwerke, die sich nur deshalb noch am Markt behaupten können, weil sie längst abgeschrieben sind.

Welchen Beitrag müssen die Verbraucher leisten?

Die Energiewende auf dem Strommarkt ist nicht teuer, teuer sind vor allem die vielen Ausnahmen von der EEG-Umlage, die von den Verbrauchern getragen werden müssen. Die Grünen wollen zudem ein Gebäudesanierungsprogramm, mit dem die Mieter Energie und damit Kosten einsparen können. Im Bereich der Mobilität wollen wir neben einer Stärkung öffentlicher Verkehre auch ein Einführungsprogramm für E-Mobilität. All dies würde Verbraucher entlasten. Im Übrigen wissen die Menschen sehr gut, dass die scheinbare Alternative, das Weiter-so-wie-bisher, am Ende sehr viel teurer käme.

Was halten Sie von Aussagen wie ›Was nützt unser Engagement, wenn andere Länder ihre Klimaschutzziele nicht ansatzweise erreichen und sich auch kaum dafür einsetzen›?

Solche Aussagen sind nicht nur verantwortungslos und völlig unangemessen für eines der reichsten und innovativsten Industrieländer, sondern sie sind auch falsch! Denn für alle Länder und alle Menschen gilt, dass die Physik in Sachen Klima und Ressourcenvorräte überall die gleiche ist. China hat zum Beispiel seine Kohleverstromung und seinen CO2-Ausstoß in einem Umfang gesenkt, der dem gesamten CO2-Ausstoß Großbritanniens entspricht. Es ist also nicht nur eine energiepolitische Notwendigkeit, sondern auch ein Gebot wirtschaftspolitischer Klugheit für unser Land, die Energiewende nach Kräften zu fördern, bevor wir hier unser Know-how noch weiter verlieren.

»Deutschland braucht endlich eine stabile und berechenbare Energiepolitik!«

Und welche Aufgabe muss die Politik übernehmen?

Deutschland braucht endlich eine stabile und berechenbare Energiepolitik, um seine Vorbildfunktion für das Gelingen der Energiewende wieder zu gewinnen anstatt immer mehr Kredit zu verspielen. Es klingt blöd, aber es stimmt: Die Welt schaut hier sehr genau auf uns. Deutschland hat deshalb eine große Verantwortung für das weltweite Gelingen der Energiewende.

Erneuerbare Energien sind nicht frei von Kritik: hohe Kosten, keine Vollversorgung, schlechte Speicherbedingungen etc. – wie beurteilen Sie dies?

Das ist Unsinn. Versorgungssicherheit auf der Basis von 100 Prozent Erneuerbaren herzustellen ist kein grundsätzliches Problem, die technischen Fähigkeiten für den notwendigen Ausbau der Produktions-, Speicher- und Übertragungskapazitäten sind gegeben und sie sind bezahlbar. Was fehlt ist der politisch klare Wille in der derzeitigen Regierungskoalition.

Ökostrom ja, aber Stromtrassen nein: Inwieweit ist ein Netzausbau in der Form möglich, dass sowohl Gegner als auch Befürworter mit der Lösung zufrieden sind?

Angesichts der Alternativlosigkeit der Energiewende ist das St.-Florians-Prinzip ein schlechter Ratgeber. Völlig unverantwortlich ist deshalb die Politik der CSU, die derartige Proteste in Bayern auch noch schürt. Politik ist vielmehr die Überwindung derartiger Widerstände durch kreative Ideen und Standfestigkeit. Dabei können gerade Erdverkabelungen beim Bau von Übertragungsleitungen (HGÜ) ein kluger Weg sein, um Widerstände vor Ort abzubauen.

Lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft wagen: Wie wird die Energieversorgung in 35 Jahren aussehen?

Wenn in den Jahren bis 2050 die Konzepte der Grünen Regierungsalltag werden: eine Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. Die dramatischen Alternativen dazu will ich mir gar nicht ausmalen.


Anzeige

Anzeige