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Meinungsfreiheit im Hochschulumfeld: Dr. Rossmann, MdB, SPD

»Der Umgang mit Minderheiten hat sich in unserer Gesellschaft stetig zum Positiven entwickelt. Dies bedeutet aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.«

Was bedeutet für Sie Meinungsfreiheit im hochschulpolitischen Kontext?

Meinungsfreiheit im hochschulpolitischen Kontext heißt für mich, dass es jeder Person frei stehen muss, die eigenen Vorstellungen zur Situation und zur Fortentwicklung der jeweiligen Hochschule frei kommunizieren zu können. Meinungsfreiheit ist für mich gerade an den Hochschulen, die nicht zuletzt den wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Nachwuchs heranbilden, sehr wichtig. Meinungsfreude, Lust an Diskussionen und am Diskurs gehören dazu. Hierbei ist wichtig zu betonen, dass Hochschulen beim Thema Meinungsfreiheit von der Form her keine Sonderrolle im positiven oder negativen Sinne spielen. Hochschulen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, sie sollten aber auch Vorbild sein!

Was bedeutet für Sie Pressefreiheit im hochschulpolitischen Kontext?

Die Freiheit der Presse ist ein konstitutives Merkmal einer modernen und freien Demokratie. Der Austausch von Meinungen, Positionen und Wertungen ist ein wesentlicher Antreiber für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Daher ist es auch gut, dass Zensurmaßnahmen immer am Freiheitswillen der Menschen scheitern und dank der neuen Medien gibt es zahlreiche Wege, um auch abseits von etablierten Presseformaten alternative und neue Gedanken und Ideen zu kommunizieren.

Wie sehen Sie aus Ihrem Arbeitsalltag heraus diese Freiheiten umgesetzt?

Da ich nicht an einer Hochschule tätig bin, kann ich zu dieser Frage nichts unmittelbar beitragen. Grundsätzlich registriere ich mit Freude und Genugtuung, dass es wieder eine größere publizistische und geistige Auseinandersetzung mit dem Zustand und die Leistungs- und Entwicklungsperspektiven der Hochschulen gibt. Die Intellektuellen müssen in Deutschland wieder aufwachen und sich progressiv einbringen.

Wo haben diese Freiheiten in der Praxis Grenzen bzw. wo erleben Sie diese Grenzen?

Wir leben in einem Land, welches aus guten Gründen die Meinungs- und Pressefreiheit als grundgesetzlich geschützte Rechte gegen die vielfältigen Versuche der Einschränkung verteidigt hat. Aber es gibt selbstverständlich immer auch Herausforderungen: Ein alltägliches Problem in den Hochschulen aber auch in unserer Gesellschaft ist die wachsende Mainstream-Orientierung, die es erschwert, kreatives Querdenken und innovative Gedanken zu befördern.

Wir haben leider die Tendenz, dass eine „herrschende Lehre“ dazu führt, dass es nicht immer gelingt, im Wettbewerb der Ideen auch solche Überlegungen zu platzieren, die bisher vielleicht noch nicht mehrheitsfähig waren bzw. sind. Hier wünsche ich mir eine größere Offenheit von allen Beteiligten, gerade auch in den Wirtschaftswissenschaften.

Inwiefern ermöglichen deutsche Hochschulen Angehörigen von Glaubensrichtungen die Ausübung ihrer Religion?

Die Hochschulen als Orte des internationalen Austauschs sind immer schon in ihrem täglichen Handeln geprägt gewesen von gegenseitigem Respekt und Toleranz. Zu den Freiheiten, die Wissenschaft und Forschung auszeichnen, gehört auch, dass es Menschen möglich ist, ihre Religion in Freiheit und gegenseitigem Respekt auszuüben.

Dass die Religionsausübung nicht in Konflikt geraten darf mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung oder auch mit den religiösen Befindlichkeiten der anderen an einer Hochschule Tätigen, ist für mich selbstverständlich. Ein gutes Zeichen dafür ist für mich der Aufbau von Studiengängen für den islamischen und den jüdischen Glauben. Auch die einschlägigen neu aufgebauten Studienwerke sind ein Fortschritt. Wir brauchen religiöse Toleranz und interreligiösen Dialog.

Wie erleben Sie allgemein den Umgang mit Minderheiten (Menschen mit Behinderungen, LGBT, Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen, Menschen mit Migrationshintergrund) in der deutschen Hochschullandschaft und was wünschen Sie sich in diesem Kontext?

Der Umgang mit Minderheiten hat sich in unserer Gesellschaft stetig zum Positiven entwickelt. Dies bedeutet aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt. Toleranz muss jeden Tag gelebt werden und jede und jeder Einzelne müssen die Werte von Toleranz, Mitmenschlichkeit und Respekt gegenüber anderen Personengruppen oder Einzelpersonen mit Leben erfüllen. Konkret: Wir sollten unbedingt dafür sorgen, dass die Hochschulen in Deutschland in jeder Hinsicht barrierefrei sind, baulich, von den Medien und der technischen Ausstattung her und in den sozialen Einrichtungen.

Von welchen Angehörigen des Bildungssystems wünschen oder erwarten Sie mehr Nutzung dieser Freiheiten - und inwiefern?

Wir leben glücklicherweise in einem freien Land und die genannten Freiheiten werden über die vielfältigen Weltanschauungen in unserer Gesellschaft hinweg verteidigt. Dass wir dies aber nicht als eine Selbstverständlichkeit ansehen sollten, zeigen aktuelle Wortbeiträge im Rahmen der jüngsten „Pegida-Proteste“. Das Wort „Lügenpresse“ zeigt, dass die Wertschätzung der Presse- und Meinungsfreiheit bei einigen Menschen auch in unserem Lande nicht so stark ausgeprägt ist, wie man es sich wünscht.


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