Patentanmeldung: Hilfe, Kosten, Wartezeiten

Eine Erfindung gemacht, Anmeldung getätigt, in das Flugzeug gestiegen und vom Patent gelebt. Mit einer guten Patentberatung könnte das sogar klappen. Interview mit Axel Koch, Leiter der Patentverwertungsagentur

Basics zur Patentanmeldung

Herr Koch, Sie sind Anlaufstelle für die studentischen Erfinder an der Hochschule des Saarlandes. Greifen Sie den Tüftlern auch finanziell unter die Arme?

Wir sind eigentlich Anlaufstelle für Hochschulangestellte, aber wir bieten auch Studenten,  Unterstützung an, falls wir ihre Erfindung  positiv bewerten, das heißt, wenn wir überzeugt davon sind, dass sie patentfähig ist  und  eine Chance auf dem Markt hat. In diesem Fall behandeln wir sie wie einen Hochschulerfinder. Das heißt, dass wir die Erfindung auf die Hochschule übertragen,  wir die Kosten für die Patentanmeldung und die Vermarktungsaktivitäten übernehmen. Wie bei  Angestellten der Hochschule stehen Ihnen dann 30 Prozent der Bruttoeinnahmen zu, ohne dass sie selbst irgendwelche Kosten tragen müssen.  

Was steht an erster Stelle, wenn ein Erfinder ein Patent anmelden möchte?

Bei uns geht normalerweise die Arbeit dann los, wenn uns Erfinder kontaktieren, die denken eine Erfindung gemacht zu haben. Die Mitarbeiter der Hochschulen fallen unter das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das bedeutet, dass sie eine Erfindungsmeldung machen müssen, in der sie ihre Idee beschreiben. In unseren Aufgabenbereich fällt die Recherche – wir müssen herausfinden, ob die Idee neu ist, eine Erfindung darstellt und ob sie Vermarktungspotenzial hat. Erst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, würden wir empfehlen, eine Patentanmeldung zu machen. Da eine Patentanmeldung nicht gerade günstig ist, raten wir immer zu einer gründlichen Recherche vorab.

Wie wirkt sich das auf die Rechte des Studenten an seiner Erfindung aus?

Grundsätzlich ist der Student, wenn es keinen Arbeitsvertrag gibt, ein sogenannter ‚freier Erfinder’. Er kann mit der Erfindung machen, was er möchte. Es ist unsere Pflicht, den Studenten vorab darüber zu informieren. Oftmals haben aber Studenten nicht die finanziellen Mittel, um einen Patentanwalt zu beauftragen und 3.000 bis 5.000 Euro für eine Patentanmeldung zu zahlen. In diesem Fall schlagen wir ihm vor, dass die Hochschule die Kosten übernimmt und er wie oben dargestellt einem Hochschulerfinder gleichgestellt wird. Häufig gibt es auch Gemeinschaftserfindungen zwischen Unimitarbeitern und Studenten. Ein Beispiel: Wenn ein Student im Rahmen seiner Masterarbeit eine Erfindung macht, dann ist oft auch der Betreuer miteingebunden. Auch in diesen Fällen bieten wir den Studenten eine Übertragung der Erfindung auf die Hochschule an.

Ist das auch der Grund, warum Antragsteller und Patentanmelder nicht unbedingt die gleiche Person sein müssen?

Erfinder sind immer diejenigen, die an der Erfindung beteiligt waren und patentrechtlich gesehen einen intellektuellen Beitrag zur Erfindung geliefert haben. Das kann eine Person sein, aber auch mehrere. Grundsätzlich ist der Anmelder der Erfinder selbst. Es gibt allerdings viele Situationen, in denen die beiden Personen nicht übereinstimmen, weil sich der Erfinder zum Beispiel in einem Angestelltenverhältnis befindet. Deshalb sind in der Regel die Arbeitgeber bei solchen Arbeitnehmererfindungen die Anmelder - dementsprechend gehört ihnen die Erfindung.

Patentanmeldung: Finanzen und Anmeldehürden

Wird der Erfinder mit einem bestimmten Prozentsatz an den Einnahmen beteiligt?

Grundsätzlich steht den Erfindern eine angemessene Erfindervergütung zu, deren Höhe gesetzlich nicht geregelt ist. Viele Firmen zahlen daher bei kleineren Erfindungen nur niedrige Pauschalen. An den Hochschulen gibt es eine Sonderregelung, die besagt, dass Hochschulerfinder, immer 30 Prozent von jedem Euro bekommen, den ihre Erfindung einbringt, ohne dass Kosten abgezogen werden dürfen. Das ist eine attraktive  Regelung für die Erfinder.  

Kurz zurück zur Anmeldung. Was ist bei der Benennung der Erfindung zu beachten und wie genau muss die Erfindung beschrieben werden? Reicht es zum Beispiel aus ein ‚erdbebensicheres Bett’ anzumelden?

Damit ein Patent erteilt wird, muss man die Erfindung im Patent schon soweit offenbaren, dass es nachvollziehbar und auch nachmachbar ist. Außerdem muss sie sich vom Stand der Technik unterscheiden. „Erdbebensichere Betten“ wurden sicher schon einige erfunden. Bei der Prüfung im Patentamt wird anhand der Beschreibung überprüft, inwieweit die Erfindung neu ist. Wichtig ist daher eine detaillierte Darstellung der technischen Lösung.  

Was muss ein Student sonst noch beachten, wenn er gerne ein Patent anmelden möchte?

Grundsätzlich kann jeder eine Patentanmeldung selbst formulieren, wobei dabei ein wenig Vorsicht angebracht ist. Patentanmeldungen sind in einer ungewöhnlichen Sprache verfasst. Sie bestehen aus verschiedenen Teilen unter anderem aus einer Beschreibung, die relativ leicht zu verstehen ist. Weiter gibt es sogenannte  Patentansprüche, die die Schutzbereichbreite des Patents definieren. Diese Patentansprüche sind mit speziellen Formulierungen geschrieben und da ist schnell ein Fehler passiert, was zur Folge haben kann, dass das Patent wertlos wird. Deshalb raten wir immer dazu, einen Patentanwalt hinzuziehen. Auf jeden Fall sollte man sich vorher sehr gut informieren. Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet eine Beschreibung zum Download, die erklärt, wie ein Patent aussieht und welche Bestandteile zur Anmeldung unbedingt notwendig sind. Zumindest das sollte man sich vorher möglichst genau anschauen und den Anweisungen Folge leisten, falls man die Anmeldung doch selbst verfassen möchte.  

Welche Schwierigkeiten treten am häufigsten bei einer Anmeldung auf – abgesehen davon, dass bei der Recherche aufkommt, dass es das Patent schon gibt?

Viele Dinge werden angemeldet, obwohl sie gar nicht wirklich neu sind. Deshalb sollte vor der Anmeldung eine genaue Recherche stehen. Kostenfreie Datenbanken wie die vom Deutschen Patent- und Markenamt oder vom europäischen Patentamt bieten im Internet sehr gute Recherchemöglichkeiten, um herauszufinden, ob eine Idee wirklich neu ist. Zudem ist eine Patentanmeldung, wenn sie in großer Breite in verschiedenen Ländern weiterverfolgt werden soll, sehr kostspielig. Privatleute haben oft das Problem, dass sie zwar die erste Anmeldung noch zahlen können, es ihnen aber danach zu teuer wird. Innerhalb eines Jahres muss man sich nämlich überlegen, welche anderen Länder man noch miteinbeziehen möchte. Das ist teuer, vor allem weil unter Umständen Übersetzungen angefertigt werden müssen. An diesem Punkt müssen die Erfinder oft aufgeben, weil sie die Kosten nicht tragen können. Ein weiterer Punkt ist, dass ein Privatmann aufgrund der besonderen Sprache eine Patentanmeldung kaum selber formulieren kann, wenn er darin noch keine Erfahrung hat. Hier lohnt es sich auf jeden Fall, einen Patentanwalt hinzuziehen, aber auch das ist wieder eine finanzielle Frage.  

Inwieweit besteht die Möglichkeit für den Erfinder, sich einen Sponsor zu suchen?

Ein Student, der eine gute Idee hat, kann auf jeden Fall ein Unternehmen oder einen Privatmann um finanzielle Unterstützung bitten. Als Gegenleistung kann er mit dem Sponsor einen Vertrag schließen und ihn an möglichen Einnahmen beteiligen.

Patentanmeldung: Wartezeiten, Fristen und Liquidität

Wie lange dauert es ungefähr vom ersten Beratungsgespräch bis zur Patentanmeldung?

Das ist sehr unterschiedlich. Im kürzesten Fall kann das zwei Wochen dauern – es kann sich aber auch über mehrere Monate hinstrecken. Das hängt auch von der zeitlichen Relevanz ab. Steht eine Veröffentlichung zum Beispiel auf einem Kongress bevor, muss es schnell gehen. Ist eine Idee einmal dargestellt, gehört sie zum Stand der Technik, das heißt, sie ist nicht mehr neu und dementsprechend kann auch kein Patent mehr erteilt werden. Wenn absolute Dringlichkeit besteht, ist eine Anmeldung auch innerhalb weniger Tage und Wochen möglich. Normalerweise nimmt man sich Zeit zur Recherche, setzt sich auch mehrmals mit den Erfindern zusammen und diskutiert das ganze Vorhaben durch. In diesem Fall stellen zwei bis vier Monate einen realistischen Zeitraum dar. Was teilweise sehr lange dauern kann, ist die Patenterteilung, die nach der Anmeldung folgt. Dass eine Patenterteilung innerhalb eines Jahres erfolgt, stellt eher die Ausnahme dar. Es gibt durchaus Patente, die erst nach fünf oder sechs Jahren erteilt werden.  

Nach der Anmeldung des Patents kommt die Wartefrist – was muss während dieser Zeit  beachtet werden?

Eigentlich ist es keine Wartefrist – wenn das Patent angemeldet ist, kann ich die Idee veröffentlichen und bewerben. Allerdings muss ich innerhalb eines Jahres entscheiden, ob ich die Anmeldung auf weitere Länder ausdehnen möchte. Die erste Anmeldung selbst wird vom Patentamt erst nach 18 Monaten veröffentlicht, damit der Anmelder Zeit hat, die Vermarktung vorzubereiten.

Welche Möglichkeiten gibt es, um mit dem Patent Geld zu verdienen?

Ja gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, zum Beispiel den Verkauf, die Lizenzierung oder eine Unternehmensgründung. Die Vermarktung der zum Patent angemeldeten Erfindungen ist unsere Hauptaufgabe. Wir beginnen dabei mit einer Recherche um herauszufinden, welche Firmen an der Erfindung Interesse haben könnten. Wir suchen im Internet, ziehen aber auch Patentdatenbanken zu Nachforschungen heran. Wir durchsuchen sie dahingehend, ob in dem jeweiligen Bereich schon ähnliche Patente angemeldet wurden und wer im Unternehmen für die Lizenzierungen zuständig ist. Dann erstellen wir eine  kleine Broschüre, in der die Erfindung ohne Veröffentlichung von Details dargestellt wird. Diese senden wir den recherchierten Unternehmen dann zu. Die Preisgabe der technischen Details erfolgt erst nach Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem Unternehmen, da die Patentanmeldung wie gesagt erst nach 18 Monaten veröffentlicht wird. Wenn das Unternehmen Interesse an dem Patent zeigt, folgen Treffen, in denen die Idee persönlich vorgestellt wird, mögliche Lizenzierungen und der Verkauf thematisiert werden.

Inwieweit besteht die Möglichkeit‚ dass während der 18-monatigen ‚Unrecherchierbarkeit’ des Patentes jemand anderer genau die gleiche Idee hat, es aber keine Möglichkeit zur Recherche gibt?

Das ist eines der größten Probleme des Patentwesens  - eine Patentrecherche über die letzten 18 Monate ist nicht möglich. Alle in den letzten 18 Monaten angemeldeten Patentschriften sind nicht einsehbar. Wenn jemand in dieser Zeit das Gleiche angemeldet hat, hat man einfach Pech. Das klingt sehr dramatisch. Während meiner achtjährigen Tätigkeit in der Patentverwertungsagentur ist es bislang allerdings nur ein- oder zweimal vorgekommen, dass die Idee wirklich deckungsgleich war. Das ist definitiv nicht der Regelfall, aber wenn es passiert, ist es natürlich sehr ärgerlich.

Um welche Erfindung handelte es sich?

Die Erfindung stammte aus dem medizinischen Bereich. Medikamente werden normalerweise für die Anwendung bei einer bestimmten Erkrankung patentiert. In dem speziellen Fall hatte ein Professor der medizinischen Fakultät eine zweite medizinische Indikation gefunden, eine zweite Krankheit, die mit dem Medikament bekämpft werden konnte. Das haben wir angemeldet und mussten feststellen, dass uns eine Pharmafirma genau zwei Monate zuvorgekommen war. Die Verkaufs- und Lizenzmöglichkeiten wären sehr lukrativ gewesen, aber wir hatten einfach Pech.

Das passiert nach der Patentanmeldung

Wie lange ist ein Patent geschützt?

Ein Patent hat in der Regel eine Laufzeit von 20 Jahren. Es muss allerdings ab dem dritten Jahr mit einer Gebühr am Leben gehalten werden. Diese Gebühr wird von Anfang bis zum Ende hin immer teuerer. In den ersten Jahren ist der Betrag relativ niedrig, in Deutschland zum Beispiel 70 Euro für das dritte Jahr, zum Ende hin wird daraus ein vierstelliger Betrag. Ziel ist es, dass der Patentinhaber sich wirklich überlegt, ob er das Patent  am Leben erhalten möchte. Nach 20 Jahren ist das Patent endgültig erloschen und man kann es nicht mehr weiterführen.

Was passiert, wenn der Erfinder die Gebühr nach fünf Jahren nicht mehr zahlen kann?

Das Patent erlischt. Es ist zwar noch recherchierbar und die Idee gehört zum Stand der Technik. Aber es besteht keine Schutzwirkung mehr, das heißt, ein anderer kann die Idee, ohne dass er irgendwelche Gebühren zahlen müsste, frei einsetzen.  

Kurz gesagt, wer ein Patent anmelden will, braucht vorher schon die finanziellen Mittel, um später damit Geld verdienen zu können?

Das stimmt. Man benötigt ein gewisses Polster, falls man die Anmeldung in verschiedenen Ländern einreichen möchte. Ich persönlich würde die Aufrechterhaltung vom Interesse der Industrie am Patent abhängig machen. Das entspricht auch unserer Vorgehensweise. Wir geben uns einen gewissen Zeitraum - in der Regel ein bis zwei Jahre. In dieser Zeit kontaktieren wir sehr intensiv Unternehmen und diskutieren die Idee mit ihnen. Wenn nach spätestens zwei Jahren kein großes Interesse besteht, weil die Firmen keinen Markt für die Idee sehen, geben wir das Patent auf. Besteht  Interesse, versuchen wir in der Regel, einen Lizenzvertrag zu schließen. Dieser beinhaltet verschiedene finanzielle Komponenten, unter anderem in der Regel auch, dass die Firma ab Vertragsschluss die weiteren Patentierungskosten trägt.

Was war die letzte Erfindung an Ihrer Hochschule, die patentiert wurde?

Das war ein Kaukraft-Messgerät. Bislang gab es bei der Gestaltung von Zahnersatz  keine Geräte, mit denen spezifisch die Kräfte der einzelnen Zähne gemessen werden konnten. Die Dimensionierung einer Brücke zum Beispiel bedarf aber eines guten Messgeräts. An der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit Sensorik befasst. Gemeinsam mit einem Professor aus der Zahnmedizin der Universität haben sie ein Kaukraftmessgerät zur spezifischen Gestaltung eines Zahnersatzes entwickelt, so dass dieser individuell an die jeweiligen Bedürfnisse des Patienten angepasst werden kann.


Anzeige

Anzeige