Patentanmeldung: Tipps vom Experten

Du hast die Idee deines Lebens? Wir erklären dir, wie du ein Patent richtig und sicher anmeldest. Im Interview verrät Dr. Kirsten Halves vom Deutschen Patent- und Markenamt, auf was du achten musst

Frau Halves, wem raten Sie, eine Erfindung patentieren zu lassen?  

Jedem Erfinder und jedem Inhaber des Rechts an einer Erfindung kann man grundsätzlich zu einer Patentanmeldung raten, um seine Erfindung zu schützen. Das Recht, eine Erfindung patentieren zu lassen, steht dabei grundsätzlich dem Erfinder zu. Etwas anderes gilt nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen allerdings für Erfindungen, die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit machen. Diese müssen solche Erfindungen ihrem Arbeitgeber anzeigen, der die Erfindung für sich patentieren lassen kann.

Im Gegenzug haben die Beschäftigten je nach Fallgestaltung aber einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber. Gesetzliche Sonderregelungen für Studenten gibt es nicht. Macht ein Student eine Erfindung im Rahmen einer Tätigkeit als Arbeitnehmer, gilt das natürlich auch für ihn. Darüber hinaus kann sich auch beispielsweise aus vertraglichen Regelungen ergeben, dass der Erfinder sein Recht zur Anmeldung der Erfindung zum Patent an eine andere Person abtritt, zum Beispiel bei drittmittelfinanzierter Forschung. 

Empfehlen Sie jedem, vor einer offiziellen Anmeldung Beratung einzuholen? Wenn ja, am besten bei wem?

Eine Patentanmeldung ist nicht einfach mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars erledigt. Es ist eine komplizierte Materie, die auch taktische Überlegungen erfordert.  So muss zum Beispiel die Erfindung in den Anmeldeunterlagen so deutlich und vollständig „offenbart“ sein, dass ein Fachmann sie ohne Weiteres ausführen kann. Weitere Bestandteile der Patentanmeldung müssen die technische Beschreibung der Erfindung, die Patentansprüche, gegebenenfalls Zeichnungen der Erfindung, eine Zusammenfassung und die Erfinderbenennung sein.

In Zweifelsfällen sollte man deshalb einen Patent- oder Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Wissenswertes über die verschiedenen gewerblichen Schutzrechte sowie eine kostenlose Erfindererstberatung bieten zudem die verschiedenen Patentinformationszentren und die Patentanwaltskammer an. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen und Privatpersonen bietet sich diese kostenfreie Erstinformation an.  

Was gilt für Studenten und einer Patenanmeldung? Gibt es für Studenten eine Stelle, an der sie finanzielle Unterstützung für die Patentanmeldung beantragen können?  

Das Patentsystem selbst sieht keine besondere finanzielle Unterstützung von Studenten bei ihrer Patentanmeldung vor. Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sind, die Kosten einer Patentanmeldung zu tragen, können aber Verfahrenskostenhilfe beantragen. Diese ist im Patentgesetz geregelt. Voraussetzung dafür ist aber unter anderem, dass die Anmeldung Aussicht auf Erfolg hat. Der Antragsteller muss darüber hinaus seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen.  Zudem möchte ich auf ein Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hinweisen. Das BMWi unterstützt mit dem Programm SIGNO Hochschulen, Unternehmen und freie Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen. In vielen Bundesländern bieten die zuständigen Behörden parallel zu den Förderangeboten des BMWi eigene Förderprogramme an, die zum Teil auch die Schutzrechtsanmeldung und die Schutzrechtsverwertung umfassen. 

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Patentantrags in etwa?

Die Bearbeitung eines Patentantrags bis zur Patenterteilung dauert bei uns im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) circa drei Jahre ab Stellung des Prüfungsantrags. Dabei ist zwischen der Patentanmeldung und dem Prüfungsantrag zu unterscheiden. Der Tag, an dem die Patentanmeldung entgegengenommen wird, gilt als Anmeldetag. Um auch tatsächlich ein Patent zu erhalten, muss darüber hinaus ein Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt werden. Erst dann können wir die für die Patenterteilung notwendige Prüfung der Anmeldung durchführen. Ab dem Anmeldetag hat die anmeldende Person sieben Jahre Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen.

Patente und Globalisierung

Wie recherchieren die Beamten nach der potenziellen Neuheit einer Erfindung? Zu wie viel Prozent ist nach der Recherche sicher, dass eine Erfindung tatsächlich neu und noch nirgendwo auf der Welt vorhanden ist?

Unsere Patentprüfer greifen bei ihren Recherchen auf verschiedene Datenbanken zurück: Unser hauseigenes Patentinformationssystem DEPATIS beinhaltet derzeit über 70 Millionen Patentdokumente, in denen zum Großteil im Volltext recherchiert werden kann. Damit können unsere Prüfer nicht nur die Patentveröffentlichungen des deutschen Amtes, sondern auch die anderer Patentämter, zum Beispiel in den USA, Japan oder Korea wie auch die des Europäischen Patentamts oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) recherchieren.

Je nach Fachgebiet beziehen wir auch externe Datenbanken zu Patenten, chemischen Sequenzen, Standards oder Normen in die Recherche mit ein, ebenso technische Zeitschriften, Fachliteratur oder Tagungsbeiträge. Dass eine Recherche mit hundertprozentiger Sicherheit alle Veröffentlichungen weltweit abdeckt – vom nicht elektronisch recherchierbaren Fachbuch bis zum Vortrag auf einer außereuropäischen Fachtagung – wird kein Patentamt garantieren können. Als ein Beleg für die hohe Qualität der Arbeit unserer Prüferinnen und Prüfer kann die Einspruchsstatistik gesehen werden: Über Jahre hinweg wird lediglich bei nur circa fünf Prozent der erteilten Patente (im Jahr 2010: 12988 Erteilungsbeschlüsse) ein Einspruch eingelegt. 

Schützt mich das deutsche Patentrecht auch vor Kopien im/aus dem Ausland?

Die Rechte aus einem vom DPMA erteilten Patent können nur innerhalb von Deutschland geltend gemacht werden. Patente unterliegen, wie alle anderen gewerblichen Schutzrechte auch, dem sogenannten Territorialitätsprinzip und gelten nur in dem Land, für das sie erteilt wurden.  Es ist natürlich auch möglich, Patentschutz im Ausland zu beantragen. Aber auch diese Materie ist sehr komplex und erfordert für die Anmelder strategische Überlegungen.  So können Patente beispielsweise auch beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet werden. Ein europäisches Patent kann für die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beantragt werden. Das EPÜ ermöglicht ein einheitliches europäisches Patenterteilungsverfahren auf der Grundlage einer einzigen Anmeldung und stellt ein einheitliches materielles Patentrecht zur Verfügung. Aber lediglich die Anmeldung und das Verfahren bis zur Erteilung erfolgen zentral beim EPA. Die anmeldende Person hat dann die Wahl, in welchen Vertragsstaaten des EPÜ das europäische Patent gelten soll. Man spricht hier von der sogenannten Validierung. Danach hat das europäische Patent in den jeweiligen Staaten dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent.  


Zudem besteht die Möglichkeit, bei der WIPO (oder teilweise auch bei nationalen Patentbehörden) eine internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) einzureichen. Diese internationale Anmeldung hat die Wirkung einer nationalen Anmeldung in allen PCT-Vertragsstaaten. Die internationale Anmeldung wird innerhalb der ersten Monate nach dem Anmelde- bzw. Prioritätsdatum zentral behandelt. In dieser sogenannten internationalen Phase erfolgen die Formalprüfung, die Erstellung des internationalen Recherchenberichts und die Veröffentlichung der Anmeldung. Wenn der Anmelder das möchte, kann er danach in einzelnen Staaten die sogenannte nationale Phase einleiten. Die Anmeldung wird dann wie eine nationale Patentanmeldung behandelt und die Schutzfähigkeit nach dem jeweiligen nationalen Recht geprüft. Unabhängig davon kann man natürlich auch in jedem Staat selbst eine gesonderte Patentanmeldung einreichen.  
 

Sonderregelungen und Fristen bei Patenten

Das Patent sieht vor, dass eine Erfindung nicht von anderen zu gewerblichen Zwecken verwendet werden darf, wohl aber zu privaten oder Forschungszwecken. Gibt es hier nicht auch Grenzfälle? Wer entscheidet darüber?

Natürlich kann es immer Fälle geben, in denen der Patentinhaber eine Verletzung seines Patents sieht, die Gegenseite aber eine erlaubte Benutzung der Erfindung zu privaten oder Versuchszwecken behauptet. Wird in einem solchen Streitfall eine Klage wegen Patentverletzung erhoben, entscheidet das zuständige Zivilgericht über diese Frage. In erster Instanz liegt die Zuständigkeit für solche Streitigkeiten bei den Landgerichten.

Warum ist die Patentschutzfrist ausgerechnet auf 20 Jahre festgelegt?

Die Patentschutzdauer stellt einen Kompromiss zwischen den Interessen des Patentinhabers und den Interessen der Öffentlichkeit beziehungsweise der Mitbewerber dar. Als Belohnung für die Offenbarung der Erfindung erhält der Patentinhaber einen Zeitraum, in dem ausschließlich er die geschützte Erfindung wirtschaftlich nutzen darf. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Anmeldung einer Erfindung in der Regel noch ein erheblicher Arbeits- und Zeitaufwand notwendig ist, um die Erfindung auf den Markt zu bringen oder wirtschaftlich einzusetzen.

Um den technischen Fortschritt nicht zu bremsen und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit auch von der Erfindung profitieren kann, sollen die Mitbewerber aber auch nicht auf Dauer von der Nutzung der Erfindung ausgeschlossen sein.  Die maximale Patentschutzdauer in Deutschland betrug früher 18 Jahre. 1978 wurde sie an die Schutzdauer europäischer Patente angeglichen, die damals bereits 20 Jahre betrug. Dieser Zeitraum ist ausreichend lang gewählt. In der Regel ist die Lebensdauer von Patenten geringer. So betrug zum Beispiel die durchschnittliche Lebensdauer erteilter Patente des Anmeldejahres 1990 vom Anmeldetag gerechnet zwölf Jahre und fünf Monate.

So wirst du Patentprüfer

Was zeichnet einen Patentbeamten aus? Welche Vorbildung muss er haben?

Da die Patentprüfer im DPMA grundsätzlich in das Beamtenverhältnis berufen werden, müssen sie die Voraussetzungen des Bundesbeamtengesetzes erfüllen. Danach müssen sie die deutsche Staatsbürgerschaft beziehungsweise die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union haben. Die weiteren Voraussetzungen für die Tätigkeit als Patentprüfer ergeben sich aus dem Patentgesetz. Ein Bewerber muss ein abgeschlossenes Hochschulstudium z.B. im Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Berg- und Hüttenwesen, Bauwesen, Elektrotechnik, Physik, Chemie oder Medizintechnik vorweisen. Zudem muss der Bewerber eine sich daran anschließende mindestens fünfjährige berufliche Tätigkeit im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik aufweisen können, um beim DPMA als Patentprüfer eingestellt zu werden. Sie sehen, die Hürde ist also ziemlich hoch. Wir wählen unsere angehenden Patentprüfer als Garanten einer hohen Qualität sorgfältig aus. In den ersten 18  Monaten nach der Einstellung durchlaufen unsere „Nachwuchsprüfer“ zudem noch eine interne Ausbildung im DPMA. Sie werden dann von einem erfahrenen Prüfer praktisch ausgebildet und nehmen an verschiedenen Weiterbildungskursen teil.  


Anzeige

Anzeige