grüner geöffneter Brief
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Abmahnanwälte: Raubkopien, Spam-Mails und Streaming

Kopieren verboten? Abmahnkanzleien wachen über die Rechte ihrer Klienten – nicht immer mit sauberen Mitteln

 

Wer sich in Internetforen umsieht, die unzähligen Rechtstipps zum Umgang mit Abmahnungen durchstöbert, wird schnell den Eindruck gewinnen, dass sie für viele in etwa so beliebt sind wie Fußpilz: Abmahnanwälte. Vor etwas mehr als einem Jahr schlug die sogenannnte ›Redtube-Affäre‹ hohe Wellen: Die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) hatte im Auftrag der Schweizer The Archive AG massenhaft Abmahnungen an User des Pornoportals Redtube verschickt. U+C forderte darin je 250 Euro für das Streamen urheberrechtlich geschützter Filme und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

Abmahnanwälte: Streit um Redtube und Streaming

Erst im Laufe einiger Wochen verdichteten sich die Hinweise darauf, dass mit dem Gebaren der Kanzlei etwas nicht stimmen könnte. Es befremdete, dass sie die Daten der abgemahnten Redtube-Nutzer auf nicht nachvollziehbarem Weg erlangt hatte und die Ansprüche der The Archive AG nicht im Einzelnen begründete. Anwälte kritisierten das »Geschäft mit der Scham«, das auf eigentlich wackeligem juristischen Fundament stand. Denn: Streamen befand sich zum damaligen Zeitpunkt in einer rechtlichen Grauzone, ausdrücklich verboten war es nicht.

Vor Gerichten wurden die Abmahnungen dann auch für nicht berechtigt erklärt, so etwa in einem Urteil des Amtsgerichts Hannover. »Die von der Kanzlei Urmann + Collegen ausgesprochenen Abmahnungen für Redtube.com/The Archive AG scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben«, bilanzierte der Hannoveraner Rechtsanwalt Thomas Feil nach dem Urteil auf anwalt.de. Was blieb, war Unbehagen. Und ein scheinbar neuerlicher Beweis für die dreisten Geschäftsmethoden von Abmahnkanzleien. Längst hat sich im Netz schon eine ›Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn‹ formiert.

Abmahnanwälte: Urheberrecht muss geschützt werden

Dabei sind sich Juristen im Grunde darin einig, dass Urheberrechte insbesondere im Internet geschützt werden müssen. Auch diejenigen, die Rechtshilfe für Abgemahnte anbieten und viele Klienten gegen die von Abmahnkanzleien geltend gemachten Ansprüche vertreten. »Das Instrument der Abmahnung ist ein ganz wichtiges«, sagt etwa Oliver Brexl. Brexl ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und für die Berliner Kanzlei JBB tätig, an deren Gründung er 1999 beteiligt war. Marken- und Urheberrecht gehören zu den Arbeitsschwerpunkten des Juristen, der im Deutschen Anwaltverein (DAV) auch der Arbeitsgemeinschaft ›Geistiges Eigentum und Medien‹ vorsitzt.

Er versteht die Abmahnung grundsätzlich zunächst als Warnung, die Unterlassungserklärung wiederum als juristisches Mittel, mit dessen Hilfe Rechteinhaber ihre Rechte schützen können. Brexl stellt etwa nicht in Abrede, dass die Musikindustrie ein berechtigtes Interesse daran hat, gegen Online-Tauschbörsen vorzugehen. Das Problem liege deshalb woanders: »Wir müssen einen Ausgleich schaffen zwischen den Rechteinhabern und den Konsumenten.«

Natürlich wollen Rechteinhaber am Geschäft im Netz partizipieren, doch ist in einer Sphäre, in der die vielbeschworene Umsonstkultur herrscht, die Verlockung groß, kostenlose Angebote den Bezahlangeboten vorzuziehen. Nicht jeder User handelt dabei vorsätzlich kriminell, was für Brexl auch heißt: »Nicht jeder Urheberrechtsverletzer sollte wie ein Krimineller behandelt werden.« Außerdem: Nicht jeder Anschlussinhaber hat sich auch schuldig gemacht. »Das war lange viel zu restriktiv geregelt«, sagt der Berliner Jurist.

Abmahnanwälte: Rechtewahrer oder Abzocker?

Was Brexl außerdem betont wissen will, ist der Unterschied zwischen einem privaten Konsumenten und einem gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzer. Selbst die als ›Anti-Abzock-Gesetz‹ bekannte juristische Neuregelung, 2013 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung erlassen, hält er in dieser Hinsicht für wenig gelungen. Das Gesetz soll, so das damals ausgegebene Ziel, die Kosten für Abmahnungen deckeln und den ausufernden Geschäftspraktiken diverser Abmahnanwälte einen Riegel vorschieben. Es gelingt nicht immer, erst im Mai warnte der Focus deshalb vor der »nächsten Abmahnwelle«. »Die Frage sollte sein: Verfolgen die Abmahner eigene wirtschaftliche Interessen oder die der Rechteinhaber?«, sagt Oliver Brexl nachdrücklich.

In dieser Hinsicht sei das 2013 verabschiedete Gesetz ungenügend, noch erlaubt es Kanzleien, »mit völlig fiktiven Zahlen« zu arbeiten und hohe, zu hohe Streitwerte festzusetzen. Andere Juristen mutmaßen gar, dass in manchen Fällen urheberrechtlich geschütztes Material bewusst auf Tauschbörsen gestellt würde, um anschließend finanzielle Forderungen stellen zu können.

Im Grunde tut also eine weitere gesetzliche Regelung Not, auch beim Urheberrecht, das Brexl den technischen Umständen »noch nicht gewappnet« wähnt.

  • Wie etwa soll mit Onlinerecordern verfahren werden?
  • Und wie soll mit Streamingangeboten umgegangen werden?

Auf letztere Frage fand der Europäische Gerichtshof im Juni dieses Jahres eine Antwort: Er erklärte Streamen, bei dem nur im Cache des Browsers zwischengespeichert wird, offiziell für legal.



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