Kartellrecht & Compliance
Kartellrecht & Compliance cydonna / Quelle:PHOTOCASE

Kartellrecht & Compliance

Im Kartellrecht braucht es kluge Kronzeugen und in jede gute Unternehmensführung gehören Complianceregeln

Bitter statt süß: Anfang 2014 wurde vom Bundeskartellamt gegen drei deutsche Zuckerhersteller, die unerlaubte Gebiets- und Preisabsprachen sowie Absprachen über die Höhe der Produktionsmengen über Jahre hinweg getroffen hatten, ein Bußgeld in Höhe von 280 Millionen Euro verhängt. Wie man in solchen Fällen juristisch vorgeht, erklärt Dr. Uta Itzen, Kartellrechts- und HR-Partnerin bei Freshfields Bruckhaus Deringer: »Die Verteidigungsmöglichkeiten in einem laufenden Kartellverfahren lassen sich nicht pauschal darstellen. In vielen Jurisdiktionen besteht heute aber beispielsweise die Möglichkeit, sich als Kronzeuge an die Kartellbehörden zu wenden und einen Bußgelderlass oder wenigstens eine Bußgeldreduktion zu erwirken, indem das Unternehmen mit der Behörde bei der Aufklärung des Sachverhalts zusammenarbeitet und dieser freiwillig Beweismittel zur Verfügung stellt.« Im Falle des Zucker-Kartells fungierte die Nordzucker AG als Kronzeuge und konnte so das Bußgeld auf eine einstellige Millionenhöhe reduzieren.

Bei Verstößen gegen das Kartellrecht sind stets auch weitreichende Reputationsschäden zu befürchten, wie Dr. Itzen weiter ausführt: »Die Kartellbehörden verfolgen eine aktive Pressearbeit und informieren die Öffentlichkeit über ihre Erfolge in der Verfolgung von Kartellverstößen.« So verweisen auch Dr. Jürgen Beninca und Dr. Torsten Schwarze, Anwälte bei Morgan, Lewis & Bockius LLP, auf negative Presse: »Wer die Presseberichterstattung der letzten Wochen und Monate verfolgt hat, wird eindrucksvolle Belege dafür gefunden haben, welche verheerenden Schäden das Fehlverhalten Einzelner oder die fehlende Überwachung durch die zuständigen Unternehmensorgane für Unternehmen haben können.«

Wichtig ist, rechtzeitig einen Kronzeugenantrag zu stellen, wie Dr. Jörg Etzkorn, Leiter der Abteilung Recht und Compliance bei HUK-Coburg, weiß: »Später ist es häufig schwierig, Strafen noch zu vermeiden oder wenigstens in erheblichem Ausmaß zu verringern.« Am besten ist natürlich, das Unternehmen kann verhindern, dass es überhaupt zu einem Kartellrechtsverstoß kommt. Wichtig dafür ist gute Compliance, also Maßnahmen, die ein Unternehmen trifft, um regelkonform zu arbeiten. In den meisten großen Unternehmen gibt es mittlerweile Compliance-Abteilungen. Rechtsverstöße entstehen ja nicht aus dem Nichts, sondern werden durch Mitarbeiter begangen oder auch aufgedeckt. Schließlich kann jeder Mitwisser zum Aufklärer werden. »Aus guten Gründen finden sich in nahezu allen Compliance-Programmen sogenannte Whistle-Blower Hotlines, unter denen auch Mitarbeiter die Möglichkeit haben, unter Nennung ihres Namens oder anonym die zuständigen Stellen über ein Fehlverhalten zu informieren«, merken Dr. Beninca und Dr. Schwarze an.

Die Konsequenz aus einem persönlichen Fehlverhalten kann für den einzelnen Mitarbeiter vom Bußgeld bis zur Gefängnisstrafe reichen. So schreibt das Bundeskartellamt im Zusammenhang mit der Bußgeldforderung beim Zucker-Kartell auch von »sieben persönlich Verantwortlichen«, gegen die ein Teil der Strafe gerichtet ist. »In geeigneten Fällen kann auch eine unternehmensinterne Umstrukturierung dazu führen, dass am Ende kein Bußgeld gezahlt wird«, meint deshalb Dr. Markus Schöner, Leiter des Geschäftsbereichs Kartellrecht bei CMS Hasche Sigle. »Kartellrecht ist aus Unternehmenssicht ein Hochrisikobereich, weil Kartellrechtsverstöße Unternehmen teuer zu stehen kommen können. Eine gleichermaßen effektive wie effiziente Kartellrechtscompliance liegt deshalb im ureigenen Interesse von Unternehmen. Zentrales Anliegen des Kartellrechts ist dabei der Schutz des Wettbewerbs. Es geht um einen Wettbewerb, der bestimmte Regeln, wenn man so will ›Spielregeln‹, beachten muss«, fasst Dr. Jörg Etzkorn zusammen. Mitarbeiter sollten Compliance leben Compliance beachtet jedoch nicht nur Gesetze, die für alle Unternehmen gelten. »Compliance-Regelungen vereinfachen die Anwendung des geltenden Rechts und funktionieren nur, wenn sie im Grundsatz strenger sind als das geltende Recht«, betont Dr. Markus Schöner, »anderenfalls wären sie keine Vereinfachung. Die Vereinfachung darf aber nicht so weit gehen, dass ein Unternehmen sich entscheidende Chancen entgehen lässt, die das Unternehmen legal nutzen könnte. Insoweit gibt es auch ein Risiko der Over-Compliance«. Wunschvorstellungen alleine helfen nicht, man muss die eigenen Ansprüche auch leben, wie man bei HUK-Coburg weiß: »Ein gutes Compliance-Programm führt dazu, dass die Mitarbeiter verstehen, was Compliance bedeutet und im Einklang mit den Unternehmenszielen steht. Es kommt insofern auf die richtige Einstellung an: Die Mitarbeiter sollen von Compliance überzeugt sein. Eine solche Haltung signalisiert Kunden und Geschäftspartnern, dass Compliance im Unternehmen eine wichtige Rolle spielt. Das schafft Vertrauen und stärkt damit die Reputation des Unternehmens.«

Beispiel ist das sogenannte Diversity-Management, damit gemeint ist vor allem die Anti-Diskriminierung von Mitarbeitern einerseits, die auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt werden, und Sicherstellung von Vielfalt andererseits. Neben der Gefahr, abgemahnt zu werden oder Schadensersatz leisten zu müssen, schafft die Einhaltung solcher Regeln vor allem ein besseres Arbeitsklima. »Bei all den Maßnahmen und Prozessänderungen denken wir zuvorderst, dass es wichtig ist, den Mitarbeitern das Gefühl zu vermitteln, dass es uns bei der HUK-Coburg nicht auf äußere Faktoren, sondern auf den Wert ihrer Arbeit und die Einsatzbereitschaft ankommt. So sorgen wir für eine angenehme Arbeitsatmosphäre und stärken unseren Ruf als Unternehmen. Diversity schafft daher einen echten Mehrwert für uns«, erklärt Dr. Jörg Etzkorn. Eine Strategie, die man auch bei Morgan, Lewis und Bockius für gewinnbringend hält: »Wir glauben, dass es trotz einzelner Probleme im Wettbewerb mit anderen Unternehmen immer noch einen Unterschied macht, wenn man darlegen kann, dass man nach besonders ethischen oder umweltfreundlichen Regeln produziert oder einkauft.« Wichtig ist nicht das Kokettieren mit solchen Regeln, sondern deren Umsetzung, bemerkt Dr. Itzen von Freshfields Bruckhaus Deringer: »Die Glaubwürdigkeit eigener Standards hängt maßgeblich davon ab, wie konsequent diese durchgesetzt und Zuwiderhandlungen geahndet werden. Es geht also weniger darum, ob sich ein Unternehmen solche Standards setzen sollte, sondern darum, wie damit im Unternehmen umgegangen wird.«

Ob man für die Überwachung solcher Compliance-Maßnahmen einen externen oder internen Berater beauftragt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Generell kann eine Zusammenarbeit von externen Consultants mit einer internen Beratung sinnvoll sein, so verweist Dr. Itzen auf besondere Stolperfallen: »Die Beratung durch externe Anwälte genießt in bestimmten Konstellationen besonderen Schutz vor dem Zugriff durch die Behörden, während nach derzeit geltender Rechtslage die interne Beratung durch Unternehmensjuristen nicht entsprechend geschützt ist.« Zudem steht bei einer internen Abteilung natürlich immer der Vorwurf einer zu starken Nähe zum Unternehmen im Raum, den man bei CMS Hasche Sigle aber abschwächt: »Man wird nicht sagen können, dass Compliance-Officer generell betriebsblind sind. Entscheidend ist, dass sie ihre Aufgabe unabhängig von kurzfristigem Gewinnstreben ausüben und sich allein der Einhaltung der Gesetze verpflichtet sehen.« Denn bei Compliance-Verstößen brauche es nicht nur ein gutes wirtschaftliches und kaufmännisches Verständnis, so Dr. Schöner, vielfach müsse man »sich tief in die Vergangenheit des Unternehmens hineinarbeiten«.

Bei HUK-Coburg hält man deshalb eine enge Verzahnung von zuständigen Inhouse-Juristen und Compliance-Beauftragten für unerlässlich: »Anders ist eine passgenaue, unternehmensspezifische Lösung nicht möglich. Das ›Produkt von der Stange‹ hilft aus unserer Sicht nicht weiter«, resümiert Dr. Etzkorn. Ähnlich fassen Dr. Beninca und Dr. Schwarze von Morgan, Lewis & Bockius die zu treffenden Abwägungen zusammen: »Eine gute Beratung in der Compliance und im Kartellrecht setzt immer eine präzise Kenntnis des Mandanten, seiner Aktivitäten und der Marktverhältnisse, in denen er tätig ist, voraus. Vor diesem Hintergrund haben die Kollegen aus den Abteilungen Compliance und Recht immer einen großen Vorteil gegenüber den Anwälten einer externen Sozietät. Diese profitieren demgegenüber davon, dass sie viele verschiedene Unternehmen gesehen haben und sich für konkrete Projekte mehr Zeit nehmen können als die Kollegen der internen Abteilungen, die weiter ihr ›Tagesgeschäft‹ betreiben müssen. Insofern ist immer eine Kombination der Stärken der internen und externen Juristen notwendig und sinnvoll.«

Wer als Volljurist im Bereich Compliance Fuß fassen möchte, durchläuft sein Rechtsreferendariat am besten bereits in einer entsprechenden Abteilung. Das ist nicht nur bei Unternehmen und Behörden, sondern auch in Verbänden möglich, die ganz allgemein angehenden Justiziaren erste Stationen anbieten. Zwischen Wirtschaft, Recht und Ethik kann man als angehender Jurist ziemlich breit gefächert erste Erfahrungen sammeln. Herausfordernd und spannend geht es dann im Berufsleben weiter – national sowie besonders im Kartellrecht auch auf internationaler Ebene. 


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