eine weiße Hand von unten streckt sich nach einer dunkleren Hand von oben aus
Helfende Hände: Juristen im Migrationsrecht gregepperson / Quelle:PHOTOCASE

Migrationsrecht: Die Welt verbessern

Juristen im Migrationsrecht machen die Welt für Flüchtlinge und Migranten ein wenig besser

Anfang der 1990er Jahre präsentierte sich das wiedervereinigte Deutschland von seiner hässlichsten Seite: Nach Jahren der Trennung die Mauer eingerissen und das lang ersehnte ›einig Vaterland‹ bekommen zu haben, schien manchen Deutschen nicht genug. Für sich allein wollten sie ihr Deutschland haben, also bitteschön ohne die Vietnamesen, Türken und all die anderen, die sie republikweit angriffen. Von der ›Jagdzeit in Sachsen‹ schrieb ›Der Spiegel‹ 1991, nachdem bis zu 500 Menschen Wohnheime für Vertragsarbeiter und Flüchtlinge in Hoyerswerda attackiert und die Stadt hernach zur ersten ›ausländerfreien‹ Stadt Deutschlands erklärt hatten. Ein Jahr später zündeten Randalierer unter dem Beifall vieler Anwohner das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen an. Es war eine Zeit, in der auch medial die Angst vor einer ›Asylantenflut‹ geschürt wurde. Solange, bis 1993 das bis dahin schrankenlose Asylrecht per Grundgesetzänderung drastisch beschnitten wurde.

In jenen Jahren nahm Marei Pelzer ihr Jurastudium auf

Politisch interessiert wie sie war, hatte sie sich mit der Flüchtlingsthematik ohnehin schon intensiv beschäftigt. Das sollte sich auch später als Studentin und Juristin nicht ändern. »Während des Studiums war ich in Studierendengruppen aktiv, die Flüchtlinge rechtlich betreut haben«, erzählt Pelzer, die in Freiburg und Marburg im Schwerpunkt Europarecht studierte. Heute hat sie sich als rechtspolitische Referentin von Pro Asyl der Flüchtlingsarbeit verschrieben. Diese sei für sie als Juristin ›spannend‹ und doch mühsam zugleich. Unter anderem deshalb, weil deutsches, europäisches und, in Gestalt der Genfer Flüchtlingskonvention, Völkerrecht berücksichtigt werden wollen. »Es ist alles im Fluss«, sagt Pelzer über diese Regelwerke, was allein aber noch nicht die besondere Herausforderung ihres Berufes darstellt: »Man rennt oft gegen Mauern, da darf man sich nicht unterkriegen lassen.«

Flüchtlinge werden in Europa nicht gerade mit offenen Armen empfangen

Eher mit Fäusten. Nicht nur auf nationaler, auch auf europäischer Ebene wurde, hochqualifizierte Fachkräfte in Schlüsselbranchen einmal ausgenommen, ein legaler Zuzug fast unmöglich gemacht. Wenige Jahre nach dem Mauerfall zog Europa an seinen Außengrenzen neue Mauern und Zäune hoch, gegen die heute Flüchtlinge aus aller Welt anrennen – wenn sie nicht im Mittelmeer ertrinken. Diese Abschottung ist freilich rechtlich fundiert, weshalb jeder, der sich für Flüchtlinge und Asylsuchende einsetzt, auch gegen große Widerstände zu kämpfen hat. »Es gibt juristische Fallstricke, die ressentimentgeladene Politiker formuliert haben«, sagt Pelzer. Um diese öffentlich zu machen, verdingt sich Pelzer in gewisser Weise als Übersetzerin: Sie verfolgt die Gesetzgebung und übersetzt die juristische Fachsprache in allgemein verständliches Deutsch. Pelzer gibt Stellungnahmen vor Regierungsvertretern ab, macht Öffentlichkeitsarbeit und steht manchmal im Gerichtssaal – wenn auch nicht als praktizierende Anwältin. »Gelegentlich werden Verbände vor Gericht angehört, so zum Beispiel vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Da habe ich unseren Standpunkt vorgetragen.«

Deutlich öfter im Gericht anzutreffen ist Wolfram Steckbeck

Seit 30 Jahren ist der Nürnberger Anwalt im Asyl- und Ausländerrecht tätig. Er sagt: »Man erbt universell. In meinen Augen kann ich nicht den Reichtum Deutschlands erben, aber mit dem Kolonialismus und den Verbrechen der Nazizeit nichts zu tun haben wollen.« Aus der Geschichte ergebe sich eine Verantwortung, findet Steckbeck, und dieser will er im Rahmen seiner Möglichkeiten gerecht werden. Der Jurist ist einer von 80 Anwälten im Rechtsberaternetz, ein von den Wohlfahrtsverbänden getragener Verbund von Anwälten, bei denen sich Asylsuchende rechtlichen Beistand holen können. Mehrere tausend Mandanten hat Steckbeck so in seiner Laufbahn vertreten.

Die meisten seiner Mandanten kommen aus der Zentralen Aufnahmestelle in Zirndorf. Bis zu 500 Flüchtlinge sind in der Einrichtung in der mittelfränkischen Kreisstadt westlich von Nürnberg untergebracht. Über das Rechtsberaternetzwerk kommen jene, die zum Beispiel wegen eines Anerkennungsverfahrens einer rechtlichen Vertretung bedürfen, mit dem Nürnberger Anwalt in Kontakt. Steckbeck vertritt sie anschließend vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und erhebt auch Klage gegen Bescheide, wo sie nötig sind. Bei Asylverfahren sind sie es meistens, denn ein zunächst abschlägiger Bescheid ist die Regel. Als asylberechtigt anerkannt wird kaum jemand, immerhin jeder Vierte Asylsuchende erhält zumindest Schutzstatus. Viele Asylanträge wiederum werden erst gar nicht geprüft. Die Gründe hierfür liegen in Verträgen und Gesetzestexten wie den Dublin-Verordnungen, bedürfen also einer juristischen Auseinandersetzung. Führen will Steckbeck diese auch als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Einerseits dient die AG dem Austausch untereinander und der Fortbildung, sagt Steckbeck. Bis zu vier Schulungen organisiert die AG im Jahr. Zu den Zielen gehört zudem die Verbesserung der Rechte von Migranten. Steckbeck will ein Ende der Residenzpflicht, eine insbesondere in Bayern und Sachsen streng gehandhabte Auflage für Asylbewerber und Geduldete, sich ausschließlich in einem bestimmten Bezirk aufzuhalten. Der Nürnberger Anwalt wünscht sich eine Verbesserung der materiellen Lage von Flüchtlingen – und nicht zuletzt engagierten juristischen Nachwuchs. »Gerade in Oberfranken fehlen eine ganze Menge Anwälte«, berichtet Steckbeck.

Vielleicht kommen diese ja aus dem nicht so weit entfernten Halle

Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Martin-Luther-Universität existiert seit 2010 unter der Leitung von Professor Winfried Kluth der Schwerpunktbereich Migrationsrecht. Seitdem können Studierende mit einer entsprechenden Spezialisierung abschließen. Dass das Studium der betreffenden Paragrafen alleine aber niemanden zu einem guten Anwalt in diesem Bereich macht, ist wahrscheinlich und weiß man auch in Halle. Deshalb soll ein Praxisprojekt »den Studierenden das Migrationsrecht greifbar machen«, sagt der Lehrstuhlmitarbeiter und Rechtsassessor Carsten Hörich. Sie besuchen die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt, unterhalten sich mit Teilnehmern eines Deutschkurses über die Lebensbedingungen von Migranten in Deutschland und lösen nebenher immer wieder Fallbeispiele. »Unsere Studierenden kommen in direkten Kontakt mit Asylbewerbern«, sagt Hörich über das unlängst als ›Hochschulperle‹ ausgezeichnete Projekt. Womöglich erfüllen die Studierenden so auch, was sich Wolfram Steckbeck von Nachwuchsanwälten im Ausländer- und Asylrecht wünscht. »Man sollte etwas von der Welt gesehen haben«, sagt der über die Voraussetzungen seines Berufs. Für Marei Pelzer gehört ein ausgeprägtes politisches Interesse unbedingt dazu, und für Carsten Hörich ist klar: »Das Migrationsrecht ist die größte sportliche Herausforderung für einen Juristen.« Was für alle künftigen ›Sportler‹ heißt: Ohne (geistige) Fitness und eine gute Kondition vor Gericht geht nichts. 


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