Mann steht auf beiden Seiten einer Grenze mit einem Gummistiefel
Grenzgänger: Juristen und EU-Recht krockenmitte / Quelle PHOTOCASE

Europarecht: Von Datenschutz bis Ökostrom

Oft wird über Europapolitik geschimpft. Doch welche Themen des Europarechts stehen derzeit wirklich auf der Agenda?

Ein bisschen Europäische Union (EU) steckt ja überall drin. Weil: Genau genommen sind alle Gesetze, egal ob sie im Bundestag oder einem Landtag verabschiedet werden, vom EU-Recht beeinflusst. Die europäischen Verträge stehen im Prinzip sogar über dem Grundgesetz. Jahr für Jahr verabschiedet die EU viele hundert Gesetze, von umfangreichen Richtlinien bis zu Beschlüssen in Einzelfällen. Die Anzahl dieser Gesetze ist seit den 1980ern immer weiter gestiegen – wegen des Binnenmarktes, der EU-Erweiterung und weil über viele grenzüberschreitende Fragen wie Umweltschutz und Landwirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz zunehmend in Europa entschieden wird. Das niederländische Asser Instituut hat einst berechnet, dass zwei Drittel des Umweltrechts von der EU beeinflusst sind, während es im Bereich Bildung nur sechs Prozent sind – da wachen die Länder, in Deutschland die Bundesländer, streng über ihren Einfluss.

Es gibt also keinen Politikbereich mehr ohne Bezüge zum EU-Recht

Die Diskussion in der großen Koalition über eine Pkw-Maut in Deutschland, die nur Ausländer belasten soll, betrifft maßgeblich das europaweit geltende Verbot der Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit. Die deutschen Sonderregelungen für die Industrie bei der Ökostromförderung könnten gegen die EU-vertraglichen Regeln über Subventionen verstoßen. Und so weiter.

Das Europäische Parlament ist dabei inzwischen für nahezu das gesamte EU-Recht Mitgesetzgeber. Es ist immer noch die einzige direkt gewählte europäische Institution und das einzige direkt gewählte supranationale Parlament der Welt. Es überwacht die Arbeit der Kommission und wählt deren Präsident, es stellt den Haushaltsplan der EU auf und kann internationale Verträge der EU verhindern, Handelsabkommen etwa. Mit dem Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, wurden seine Rechte weiter gestärkt – er stellt das Parlament dort auf die gleiche Stufe mit dem Ministerrat, wo es um Landwirtschaft, Energie, Einwanderung, Justiz und Inneres, Gesundheit oder Strukturfonds geht. Das Parlament wird damit nunmehr in allen Politikbereichen mit darüber entscheiden können, wie viel Geld wofür ausgegeben wird.

Dabei gibt es grundsätzlich zwei Arten von EU-Gesetzen:

Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze, die von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden müssen, etwa die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten – die berühmt-berüchtigte ›Gurkenverordnung‹ zum Beispiel. In der kommenden Wahlperiode des EU-Parlamentes werden wichtigere Themen auf der Agenda stehen: die Schuldenkrise, die Stabilität des Euros und die Energiewende. Aber auch neue Erweiterungen stehen auf der To-do-Liste – weitere Länder Südosteuropas aber auch die Türkei streben eine EU-Mitgliedschaft an. Auch die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen wird weiter diskutiert. Zuletzt hatte das EU-Parlament zwar die von Agraraktivisten heftig bekämpften Pläne der EU-Kommission für eine Saatgutreform abgelehnt. Andererseits aber haben die EU-Agrarminister, allen voran der deutsche, zuletzt nicht verhindert, dass der US-Genmais 1507 auch in Europa zugelassen wird. Bislang gibt es nur einen gentechnisch veränderten Mais, der in Europa zugelassen ist, Mon 810 der Firma Monsanto. Deutschland hat aber ein Anbauverbot verhängt. Auch den Genmais 1507 hofft man trotz der zu erwartenden Zulassung in der EU von deutschen Feldern fernhalten zu können. Eine politische Taktik, die immer angewandt wird, kritisiert der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht, ein Jurist, zugleich justizpolitischer Sprecher der grünen Europafraktion. »Dass der Anbau von Genmais in der EU jetzt möglich wird, ist erstmal ein Versagen auf der europäischen Ebene«, so Albrecht. Doch jetzt im Nachhinein zu versuchen, das EU-Recht zu umgehen, sei der falsche Weg.

Welche Themen sind in der kommenden Wahlperiode sonst auf der Tagesordnung?

»Wir werden den Fahrplan zur Schaffung einheitlicher Verfahrensstandards in Europa weiterführen«, sagt Albrecht. Da geht es etwa um die Urheberrechtsreform, das Recht auf Gerichtskostenhilfe, die Bedingungen von Untersuchungshaft oder die Idee eines europaweit einheitlichen Zivilrechts. »Auch bei der Datenschutzreform müssen wir weiter verhandeln.« Die meisten Herausforderungen für die EU, so Albrecht, bieten Fragen der einheitlichen Rechtsdurchsetzung in Europa sowie der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Behörden, nicht nur von Polizei und Justiz. »Wenn man da keine einheitlichen Regeln schafft, ist im Zweifelsfall der niedrigste Standard in Europa maßgebend«, sagt Albrecht. Und doch kann die EU hier vielfach nur Mindeststandards verabschieden, weil die Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten betroffen sind. Auch beim Strafrecht oder der Vorratsdatenspeicherung sind die Möglichkeiten der EU beschränkt. Dennoch wird etwa die Idee einer europäischen Staatsanwaltschaft derzeit »sehr lebhaft« diskutiert, so Albrecht.

Die zuletzt gescheiterte Reform der EU-Datenschutzverordnung wird dabei von vielen Experten prinzipiell befürwortet. »Es ist zu begrüßen, dass die Datenschutz-Regelungen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden sollen«, sagt etwa Sebastian Kraska, Rechtsanwalt und Leiter des Instituts für IT-Recht (IITR). »Ich bin grundsätzlich ein Befürworter einer Neuregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene und gerne auch im Wege einer Verordnung«, sagt auch Stephan Hansen-Oest, Rechtsanwalt mit einer Kanzlei für Datenschutzrecht. So eine Verordnung gilt dann aber unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten, was verfassungsrechtliche Fragen aufwirft: »Die letzte Instanz, die schließlich eine Wahrung der Grundrechte auch für deutsche Bürger sichern soll, ist dann der Europäische Gerichtshof und nicht mehr das Bundesverfassungsgericht«, erklärt Johanna Feuerhake, Inhaberin einer Kanzlei für Urheberrecht und Medienrecht in Göttingen.

Die alte EU-Datenschutzrichtlinie ist »schlicht in die Jahre gekommen«, sagt Gregor Scheja, Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter. Bei ihrer Verabschiedung 1995 konnte niemand die rasante Entwicklung des Internets voraussehen, es wurde damals gerade einmal von einem Prozent aller Europäer genutzt. »Die spannende Frage ist nunmehr«, so Scheja, wie viel vom jetzigen Vorschlag des EU-Parlaments nach den Verhandlungen mit Kommission und Rat übrig bleibt. Schließlich sieht der Vorschlag beispielsweise spürbare Sanktionen vor, die den Datenschutz, ähnlich dem Kartellrecht, so Scheja, »auf den Radar eines jeden Unternehmens bringen«. Auch US-Websites sollen dann dem EU-Datenschutzrecht entsprechen müssen.

So oder so: »Die Datenschutzreform wird auch nach 2014 noch oben auf der politischen Agenda stehen«, sagt Axel Voss, der für die CDU im Europaparlament sitzt, aber von Haus aus Rechtsanwalt ist. »Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht in Europa und muss für die Bürger gelebte Realität sein.« Doch solange es zu keiner Einigung im Ministerrat kommt, gelten in Europa weiterhin 28 verschiedene Einzelgesetze. 


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