Recht und Gerechtigkeit im deutschen Migrationsrecht

Maximilian Pichl (28), juristischer Mitarbeiter von ProAsyl, erklärt, wie sich Studierende aus den Rechtswissenschaften aktuell einbringen können – und weshalb er der Europäischen Staatengemeinschaft aktuell kein gutes Zeugnis ausstellen würde

Maximilian Pichl
Max Pichl, juristischer Mitarbeiter von ProAsyl ProAsyl

Herr Pichl, an wen können sich Flüchtlinge für eine Rechtsberatung wenden? Einerseits werden Rechtsberatungen in Erstaufnahmeeinrichtungen durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder ehrenamtlich von Anwälten organisiert angeboten. Andererseits gibt es mittlerweile sehr viele Jura-Studenten, die in sogenannten Refugee Law Clinics an deutschen Universitäten kostenlose Rechtsberatungen anbieten

Wo gibt es solche Refugee Law Clinincs? Die Uni Giessen war eine der ersten deutschen Universitäten mit einer Refugee Law Clinic, und mittlerweile existiert ein flächendeckendes Netzwerk. Es gibt beispielsweise Anlaufstellen in Berlin, München und Köln. Mit diesem ursprünglich US-amerikanischen System wird angestrebt, Migrations- und Asylrecht in der Lehre stärker auszubauen und Studierende dahin gehend fortzubilden, dass sie nach etwa einem Jahr sowohl theoretisch als auch praktisch ausreichend geschult sind, um Flüchtlinge fachkundig beraten können.

Wie können sich Studierende an einer Uni ohne Refugee Law Clinic einbringen? Am besten schaut man erst einmal, welche kommunalen Strukturen für Flüchtlinge bereits angeboten werden und wo diese Unterstützung brauchen können.

An welcher Stelle sehen Sie im deutschen Asylrecht derzeit den akutesten Handlungsbedarf?
Das kann man insofern nicht so pauschal sagen, als das das deutsche Asylrecht insgesamt durch die jüngsten Gesetzesverschärfungen extrem unsystematisch geworden ist. Sowohl für Laien als auch für juristische Experten wird es zunehmend schwieriger, sich im Asylrecht zurecht zu finden, da auch gesetzlich produzierte Widersprüche entstehen. Was ich insbesondere als problematisch empfinde, ist, dass in das Asylrecht immer stärker eine meines Erachtens nach ideologische Produktion von ›guten‹ und ›schlechten‹ Flüchtlingen hineingeschrieben wird. Im Gesetz finden sich so unbestimmte Rechtsbegriffe wie beispielsweise ›Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive‹, was der gesamten Logik des Asylrechts zuwider läuft. Denn die geht ja immer davon aus, dass erst am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens feststehen kann, ob eine Person ein Bleiberecht hat oder nicht. Viele der Verschärfungen, aber auch Integrationsangebote werden jetzt mit dieser unbestimmten Bleibeperspektive verknüpft. Das finde ich auf lange Sicht als ein wirkliches Problem, weil es an die Grundprinzipien des Asylrechts Hand anlegt.

Wo gibt es weitere Beispiele für gesetzlich produzierte Widersprüche im Asylrecht?Im Gesetz ist beispielsweise vorgesehen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber nur mit einer sogenannten Aufenthaltsgestattung in Deutschland Sozialleistungen beziehen können. Nun gibt es aber auch den sogenannten Ankunftsnachweis im Gesetz, der für die erste Zeit von Flüchtlingen in Deutschland gelten soll. Dieser stellt aber explizit keine Aufenthaltsgestattung dar. Das heißt, der Gesetzgeber produziert hier eine gewisse rechtliche Unsicherheit, weil überhaupt nicht klar ist, ob Flüchtlinge mit einem solchen Ankunftsnachweis nun überhaupt Sozialleistungen bekommen oder nicht. Bei Expertenbefragungen im Bundestag konnte die Bundesregierung entsprechende Nachfragen nicht ausräumen.Ein Gesetzesaktionismus wie dieser führt genau dazu, dass eine solche Unsystematik in das Gesetz hinein kommt.

Welche Lösung schwebt Ihnen für dieses Problem vor? Das Problem ist, das gerade sehr viel und sehr schnell am Asylrecht ›herumgedoktert‹ wird. Um eine Systematisierung herzustellen, wäre es sicherlich sinnvoll, all jene verschiedenen Aufenthaltstitel, die dort ausgefranst nebeneinander stehen, zusammenzuführen. Auf der europäischen Ebene zum Beispiel beabsichtigt das Europarecht in Zukunft, nur noch einen internationalen Schutzstatus vorzusehen, den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, um den Status nach dem subsidiären Schutzrecht zusammenzuführen. Diese Vereinheitlichung auf einen starken Schutzanspruch erachte ich als sehr sinnvoll.

Inwiefern kann man das Migrationsrecht überhaupt noch als nationales Recht betrachten? Das deutsche Asylrecht kann überhaupt nicht mehr als nationales Asylrecht begriffen werden. Das ist allerspätestens seit den europarechtlichen Regelungen seit Anfang der 2000er Jahre so. Hier wurden Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, die das Asylrecht grundlegend umgewölbt haben. Auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention, die ein ja völkerrechtlicher Vertrag ist, gibt es Prinzipien, die im deutschen Asylrecht gelten müssen und nicht durch einseitige nationale Alleingänge behoben werden können. Da ist es schon irritierend, das in der aktuellen, auch juristischen Debatte, sehr viele Juristen ein sehr nationalistisches Rechtsverständnis an den Tag legen und so tun, als gäbe es Europa- und Völkerrecht eigentlich überhaupt nicht. Es wird argumentiert, als ob der Gesetzgeber nach eigenem Gusto und nationalistischen Erwägungen das Asylrecht wieder verändern könnte. Obergrenzen sind mit europäischem und internationalem Recht nicht vereinbar. Trotzdem wird so getan, als ob man das rein nationalstaatlich einführen könnte. Ich sehe die Gefahr, dass es zu einer Transnationalisierung des Europa- und Völkerrechts kommt, Rechte, die bisher immer auch progressiv im Sinne des Flüchtlingsschutzes waren.

Wie betrachten Sie das deutsche Agieren im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn, beispielsweise Österreich, mit seinen harten Vorstößen? Alle europäischen Mitgliedsstaaten versuchen sich aktuell nach dem Motto ›Rette sich, wer kann‹ dem Flüchtlingsschutz zu verweigern. Das wendet sich dann im Zweifelsfall auch gegen die Flüchtlinge. Die Grenzschließungen sowie die Einführung von Obergrenzen in Österreich haben dazu geführt, dass wir eine humanitäre Katastrophe an der mazedonisch-griechischen Grenze haben. Da sieht man, dass nationale Alleingänge viel Leid produzieren und in keinster Weise eine tragfähige Lösung sind.

Gibt es denn aktuell Staaten, die ihre Sache besser machen? International steht das Flüchtlingsrecht sehr schlecht da, da sich alle Staaten dem Grundprinzip des individuellen Schutzes von Menschen verweigern. Ich kann keinen Staat positiv hervorheben, da die Staatengemeinschaft insgesamt gerade absolut versagt.

Umgekehrt, sticht ein Staat besonders negativ hervor? Schauen sie sich die europäische Union an: Wir haben nur noch Staaten, die nach nationalem Gusto agieren, wir haben sogar Staaten wie Ungarn, die einen völkischen Nationalismus proklamieren. Ungarn sagt prinzipiell, sie wollen gar keine Flüchtlinge aufnehmen, weil das mit ihrem völkischem Selbstverständnis nicht vereinbar sei. Das ergibt eine Situation, die von einem europäischen Gedanken eines Flüchtlingsschutzes weit entfernt ist. Man kann hier keine einzelnen Staaten herausgreifen, ich bin hier aktuell pessimistisch gestimmt.

Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands in der Flüchtlingskrise? Deutschland legt eine gewisse Janusköpfigkeit an den Tag. Auf der einen Seite ist es sehr gut, dass wir immer noch daraufhin wirken möchten, das die Grenzen auch innerhalb von Europa geöffnet bleiben und dass sich auch die Bundesregierung bisher einer Obergrenze verweigert. Ein durchaus progressiver Ansatz in der aktuellen Situation. Die Ambivalenz aber besteht darin, dass die Bundesregierung auf der anderen Seite zwei Probleme hervorbringt: Nämlich einerseits massive Asylrechtsverschärfungen auf nationaler Ebene, die am individuellen Recht auf Asyl herumdoktern und dieses immer weiter aushöhlen. Und auf der anderen Seite die angebliche europäische Lösung, die aktuell auf dem Türkei-Deutschland-Gipfel besprochen wird. Nun sollen gegen geltendes Völkerrecht Flüchtlinge in die Türkei verbracht werden. Man muss bedenken, die Türkei ist ein Staat, der die Genfer Flüchtlingskonventionen für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen nicht-europäischen Staaten nicht umgesetzt hat. Das heißt, diese Flüchtlinge haben in der Türkei keinen dauerhaften Flüchtlingsstatus. Und nun wird entgegen dieser rechtlichen Grundlagen beschlossen, dass wir Flüchtlinge in dieses Land verbringen. Das ist einer der eklatantesten Völkerrechtsbrüche der letzten Jahre – und darüber wird in Deutschland faktisch nicht geredet.

Sie stehen täglich in Kontakt mit Flüchtlingen. Wie empfinden die Menschen, die hier ankommen, das deutsche Rechtssystem? Auch hier ist die Antwort: ambivalent. Einerseits muss man in die Waagschale werfen, dass viele Flüchtlinge aus Staaten kommen, in denen es überhaupt kein unabhängiges Recht gibt und dementsprechend auch froh sind, dass sie hier gewisse Rechtsgarantien haben. Die Bereitstellung von Anwälten, der Zugang zu einem Gerichtssystem, das Entscheidungen unabhängig überprüft. Auf der anderen Seite sind viele Geflüchtete auch extrem gefrustet, da das deutsche Asylverfahrensrecht dazu führt, dass sie über Monate oder sogar Jahre in Deutschland in der Perspektivlosigkeit bleiben, weil über ihre Asylanträge nicht entschieden wird. Während sie in deutschen Flüchtlingsunterkünften sitzen und nicht wissen, wie es weiter geht, sind ihre Familien in den Herkunftsstaaten jeden Tag mit dem Leben bedroht. Das führt gerade dazu, dass sich viele Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht beendet ist, dazu entschließen, wieder in zurück in die Bürgerkriegsgebiete zu kehren. Dort riskieren sie zwar ihr Leben, können aber wieder aktiv ihre Familien schützen. Andere Flüchtlinge klagen vor Gerichten gegen die deutsche Migrationsbehörde, um sicher zu gehen, dass die endlich über ihre Asylanträge entscheiden. Insgesamt herrscht große Enttäuschung unter den Flüchtlingen, was diese ganze Registrierung und die Abarbeitung der Asylanträge betrifft.

Finden Sie, dass unser Migrationsrecht zu weit vom eigentlichen Menschen entfernt ist? Nun ja, es gibt im Migrationsrecht zwei sich widerstrebende Prinzipien: freiheitlich-menschenrechtlich orientierte Prinzipien, die auf die Situation von Flüchtlingen weltweit reagieren können und eine gewisse Flexibilität besitzen, da sie auf die Achtung der Menschenrechte zielen. Es gibt aber auch dem gegenläufige Ordnungsprinzipien, in denen das Interesse des Staates an der Sicherung von Grenzen stärker betont wird. Diese Prinzipien kollidieren immer wieder, auch jetzt in der aktuellen Situation. Dieser Widerspruch ist oftmals nicht hinreichend auflösbar. Dementsprechend geht es meiner Meinung nach darum, aus einer Position, die Flüchtlinge und Asylsuchende stärken möchte, die Freiheitsaspekte und die individuellen Schutzrechte zu betonen und die Möglichkeit zu schaffen, auf sich stetig verändernde Menschenrechtsverletzungen flexibel zu reagieren.

Vor kurzem hat der Bundestag das Asylpaket II gebilligt. Dazu hat ProAsyl konkret Stellung bezogen. Können Sie mir an einem Beispiel schildern, weshalb Sie das Asylpaket ablehnen? Der skandalöseste Aspekt im Asylpaket II ist für mich die neu eingeführte gesetzliche Vermutung, dass posttraumatische Belastungsstörungen von Flüchtlingen einer Abschiebung nicht mehr entgegenstehen sollen und dementsprechend auch psychologische Gutachten nicht mehr anerkannt werden. Damit wird gesagt, Psychologen seien nur Ärzte minderer Güte und könnten nicht belegen, dass Flüchtlinge wirkliche Traumata haben und eine Abschiebung für sie lebensgefährlich ist. Das ist deswegen so eklatant problematisch, weil in den letzten 20 Jahren über 180 Menschen aufgrund von Abschiebungen Selbstmord begangen haben, da sie an posttraumatischen Störungen litten. Das heißt, hier wird wirklich mit dem Leben von Menschen gespielt, indem man in das Gesetz hineinschreibt, das psychologische Gutachten nicht existieren würden oder für eine Abschiebung nicht relevant seien. Da wird ganz fundamental, unabhängig vom Flüchtlingsrecht, ein Rechtsprinzip des Amtsermittlungsgrundsatz aufgehebelt. Dieser schreibt vor, dass Gerichte und Behörden selbstständig ermitteln müssen, welche Gründe einer Abschiebung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entgegenstehen könnten. Nun wird exakt das Gegenteil praktiziert.

Welche Herausforderungen kommen denn in den nächsten Jahren noch auf uns zu und wo sehen Sie im rechtlichen Kontext die größten Chancen? Die Herausforderung sehe ich aktuell darin, dass viele der Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind, aus den Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan kommen. Bei diesen Geflüchteten kann man absehen, dass sie wohl nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Das ist eine andere Situation als in den 1990er Jahren, wo es beispielsweise für Balkanflüchtlinge durchaus noch eine Perspektive gab, wieder in den Balkan zurück zu kehren und dort auch Entwicklungsmöglichkeiten vorzufinden. Das sehe ich in der aktuellen Situation nicht, denn überlegen Sie sich doch, wer hat gerade einen Masterplan in der Bearbeitung des syrischen Bürgerkrieges? Also ist die Frage, wie gehen wir mit den Menschen um, die hier sind. Das stellt auch die rechtliche Frage nach einer sozialen, kulturellen und politischen Gleichheit dieser Menschen in Deutschland. Denn sie werden wohl hierbleiben und wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie früher machen und diesen Menschen ihre Grundrechte entziehen. Die Chance ist, dass wir unsere Augen nicht mehr weiter vor den Problemen der Welt verschließen, sondern für die Menschen sensibler werden, die jene schweren Schicksalsschläge erlitten haben, und trotz alledem freudig und motiviert sind und as Leben dieser Gesellschaft, in der sie Schutz gefunden haben, bereichern wollen.


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