Erbrecht: Testament, Pflichtteil, letzter Wille

Für ein Testament gibt es kein richtiges Alter – und um sich mit dem Thema Erbrecht außeinander zusetzen, ist man nie zu jung. Boris Kühne, Rechtsanwalt mit Fachgebiet Erb- und Familienrecht, erklärt im Interview mit audimax, was man zum Thema Erben, Testamente und Pflichtanteil wissen sollte

Erbrecht: Was passiert, wenn jemand stirbt?

Herr Kühne, was gehört zu Ihren täglichen Aufgaben als Anwalt im Erb- und Familienrecht und welche Herausforderungen prägen dieses Rechtsgebiet?

In meiner täglichen Arbeit führe ich Mandantengespräche, nehme Gerichtstermine wahr, fertige gerichtliche Schriftsätze und außergerichtliche Schreiben an. Die besondere Herausforderung stellt sich für mich in der hohen emotionalen Belastung der Mandanten dar, auf die man entsprechend neben der juristischen Bearbeitung des Falles eingehen muss.

Es ist ein einschneidendes Erlebnis, das nahezu jedem von uns einmal widerfährt: Ein naher Angehöriger verstirbt.

Welche juristischen Vorgänge laufen nach dem Tod ab?

Zum einen stellt sich aus öffentlich-rechtlicher Sicht die Frage, wer der Bestattungsverpflichtete ist, das heißt, wer diejenige Person ist, die den Verstorbenen beisetzen muss beziehungsweise bei einer Beisetzung durch die Behörden die Kosten hierfür zu tragen hat. Zum anderen ist zu klären, wer den Verstorbenen beerbt und damit in seine juristischen Fußstapfen tritt.

Ist ein Testament vorhanden, muss dieses bei dem zuständigen Nachlassgericht, dass heißt, dem Gericht am letzten Wohnort des Verstorbenen, zur Eröffnung abgegeben werden. Ist kein Testament vorhanden, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Sofern kein notarielles Testament errichtet wurde, bedarf der Erbe eines Erbscheins, um sich im Rechtsverkehr als juristischer Nachfolger des Verstorbenen legitimieren zu können.

Bei Vorliegen eines notariellen Testaments genügt eine beglaubigte Abschrift desselben, nebst beglaubigter Abschrift des Eröffnungsprotokolls. Der Erbe muss dann letztlich die Angelegenheiten des Verstorbenen regeln, gegebenenfalls Vermächtnisse und Pflichtteilansprüche auszahlen und die Beerdigungskosten tragen.

Hier hat der Bestattungsverpflichtete einen entsprechenden Anspruch gegen den Erben auf Ausgleich der Kosten. Haben mehrere Personen den Verstorbenen beerbt, ist die sogenannte Erbengemeinschaft dazu angehalten, sich auseinanderzusetzen und so das Erbe letztlich unter sich aufzuteilen.

Erbrecht: Basiswissen

Was sollte jeder Bürger über das Thema Erbe wissen?

Das Thema sollte auf jeden Fall ernst genommen werden, denn jeder wird zumindest einmal Erblasser sein. Man sollte sich zudem bewusst machen, dass es um juristische Regelungen geht, die dann ein Handeln erfordern, wenn der tatsächliche Wille von den Vorschriften, die der Gesetzgeber für den Erbfall bestimmt hat, abweicht. Ansonsten kann der letzte Wille nicht umgesetzt werden. Jeder Bürger sollte daher wissen, was in seiner Fallkonstellation geschieht, wenn er verstirbt, um dann entscheiden zu können, ob er eine Regelung treffen möchte oder nicht.

Zudem sollte jeder Bürger wissen, dass man nie zu jung ist, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen, denn man weiß nie, was morgen geschieht. In der Position des möglichen Erben sollte jeder Bürger schließlich Kenntnis von der Ausschlagungsfrist haben, welche in der Regel sechs Wochen beträgt. Wird die Ausschlagung nicht in dieser Frist wirksam erklärt, wird der infrage kommende Erbe automatisch der Rechtsnachfolger des Verstorbenen.

Inwiefern ist es sinnvoll, auch schon als Student oder Absolvent ein Testament aufzusetzen?

Sofern man etwas zu vererben hat oder gar jemanden bedenken möchte, den der Gesetzgeber nicht als Erben vorsieht, ist es auf jeden Fall sinnvoll, sich auch als Student oder Absolvent zumindest über die gesetzlichen Folgen bewusst zu sein. Danach richtet sich dann, ob die Errichtung eines Testaments ratsam ist. Es gibt kein Alter, ab dem man sich über dieses Thema erst Gedanken machen sollte.

Erbrecht: Aufbau und Form eines Testaments

Wie ist ein Testament grundlegend aufgebaut? Worauf sollte man besonders achten?

Maßgeblich ist für ein Testament, dass es handschriftlich verfasst und unterschrieben ist. Zudem ist dringend anzuraten, die letztwillige Verfügung zu datieren, da dies beim Vorliegen mehrerer Testamente eine Rolle spielen kann. Selbstverständlich sollte das Testament einen oder mehrere Erben enthalten und es ist zudem ratsam auch einen Schritt weiter zu denken und einen Ersatzerben zu bestimmen, dass heißt, anzugeben, wer Erbe werden soll, wenn der ursprünglich Bedachte vielleicht bereits selbst verstorben sein sollte. Ansonsten gibt es keinen Aufbau im klassischen Sinne, sondern man ist inhaltlich letztlich weitestgehend frei, was man bestimmen möchte. Maßgeblich ist dabei natürlich der eigene, letzte Wille.

Wie muss ein Testament verfasst werden, damit es vor Gericht auch gültig ist – braucht man immer ein notariell beglaubigtes Testament oder reicht auch die Notiz auf dem College-Block?

Ein notarielles Testament ist nicht zwingend erforderlich, jedoch in manchen Fällen anzuraten, beispielsweise wenn sich Grundstücke im Nachlass befinden. Ansonsten reicht es, wenn der letzte Wille handschriftlich verfasst und unterschrieben wird. Dabei muss das Testament nicht als solches bezeichnet werden oder eine bestimmte Überschrift tragen. Maßgeblich ist nur, dass sich aus dem Text ergibt, was der Erblasser für den Fall seines Todes regeln wollte. Auf welchem Untergrund die Verfügung errichtet wird, ist dabei unerheblich, so kann zum Beispiel auch ein der vorgenannten Form entsprechender Passus auf einer Postkarte ausreichen und ein wirksames Testament darstellen. Auch muss es nicht das Büttenpapier sein, ein College-Block reicht vollkommen.

Erbe: Pflichtteil und Enterbung

Eine heikle Frage: Was muss passieren, damit ich von meinem Pflichtanteil des Erbes ausgeschlossen werde?

Anders als die Enterbung, bei der ein an sich gesetzlicher Erbe durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wird und somit nur noch seinen Pflichtteil erhält, sind die Hürden dafür, einem Pflichtteilberechtigten diesen Pflichtteil dann noch zu entziehen, sehr hoch. Der Pflichtteilberechtigte muss hierfür dem Erblasser, seinem Ehegatten, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben getrachtet, sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der vorgenannten Personen schuldig gemacht, die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt haben oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden sein. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird. Zudem muss es dem Erblasser bei den letzten Beispielen zudem unzumutbar sein, dass sein Abkömmling am Nachlass teilhaben soll. In der Praxis hat die Pflichtteilentziehung wegen dieser hohen Hürden keine große praktische Relevanz. Eine höhere Bedeutung in der Praxis hat der Pflichtteilverzicht des Berechtigten. Hier erklärt der entsprechende Pflichtteilberechtigte zu Lebzeiten des späteren Erblassers vor einem Notar, dass er auf seinen Pflichtteil nach dem Erblasser verzichtet – dies muss allerdings freiwillig erfolgen.

»Opa hat festgelegt, das Haus gibt es nur, wenn ich mir keine weiteren Tattoos stechen lasse« – inwiefern kann mir ein Testament meinen Lebenswandel vorschreiben und wer überprüft testamentarische Auflagen?

Kann mir mein Erbe im Falle eines Verstoßes wieder entzogen werden? Bei der Verfügung des Opas handelt es sich um eine Auflage, bei deren Bestimmung der Erblasser weitestgehend frei ist. Grenzen bestehen allerdings beispielsweise wenn gegen die guten Sitten verstoßen würde. Wird eine Auflage bestimmt, schreibt das Testament jedoch letztlich nicht den Lebenswandel des Erben fest, denn diesem steht es frei, die Erbschaft auszuschlagen und sich somit nicht an die Auflage halten zu müssen. Will der mit der Auflage Belastete die Erbschaft jedoch antreten, hat er grundsätzlich auch die Auflage zu beachten und zu erfüllen. Entsprechend kann ein Verstoß gegen die Auflage auch rechtliche Folgen haben, die insbesondere darin liegen können, dass das Erbe wieder entzogen wird.

Kann ich Anspruch auf ein mündlich zugesagtes Erbversprechen erheben?

Mündliche Zusagen in Bezug auf ein späteres Erbe entsprechen nicht der vorgeschriebenen Form und sind daher nicht wirksam. Ein Anspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden.

Petra Herr

Dieser Text stammt aus der Feder von:

Petra Herr

herr(at)audimax.de
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Experte: Boris Kühne

Boris Kühne, 40, ist Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht und führt seine Dresdner Kanzlei seit dem Jahr 2006. Sein kuriosester Erbfall stand in Zusammenhang mit dem nicht natürlichen Tod des Erblassers, einem angeblich vernichteten Testament sowie verschwundener Gelder durch eine vom Erblasser bevollmächtigte Angehörige.

Auch wenn es nichts zu erben gibt – Erblasser wird man in jedem Fall!