Brauner Teppich mit blauer Couch

Kann ein Möbelhaus plötzlich Lieferkosten verlangen, obwohl es anders ausgemacht war?

Ärgerlich: Ein Möbelhaus verlangt nachträglich Lieferkosten, obwohl dies anders besprochen und im Kaufvertrag verankert wurde. Der Verkäufer beruft sich auf ein Rücktrittsrecht, dass auf Irrtümern basiert. Ist das rechtens?

Die Frage:
Lieber Herr Zimmermann, vor wenigen Tagen schloss ich einen Kaufvertrag mit einem Möbelhaus über ein Sofa inklusive kostenloser Lieferung. Nach drei Tagen rief der Mitarbeiter an und verlangte plötzlich 49 Euro zusätzlich für die Lieferung, obwohl auf dem Kaufvertrag explizit die kostenlose Lieferung aufgeführt ist. In den AGB auf der Rückseite des KV ist folgendes vermerkt: 'Für den Käufer ist der KV verbindlich. Der Verkäufer hat innerhalb von 14 Tagen das Recht vom KV zurückzutreten, falls Preisänderungen oder Irrtümer auftreten.' Meine Frage: Ist es rechtens, einer Vertragspartei ein Rücktrittsrecht einzuräumen und der anderen nicht? Vielen Dank und viele Grüße, Karin


Die Antwort von Dr. Zimmermann:
Deine Frage besteht eigentlich aus zwei Aspekten: Gibt es ein einseitiges Rücktrittsrecht und stellen die zusätzlichen Lieferkosten einen Rücktrittsgrund dar? Die Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur für das Unternehmen ist dann zulässig, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt und dieser auch so im Vertrag steht. Beispiele sind eine fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden oder wenn der Vorrat des Unternehmers erschöpft ist.

Aber die bloße Angabe „Irrtum“ dürfte zu pauschal sein. Hier weiß ja niemand, um welchen Irrtum es sich dabei konkret handeln soll. Auch eine Preisänderung liegt hier meines Erachtens nicht vor, da sich der Preis des Sofas nicht ändert, sondern eine weitere Leistung, nämlich die Lieferung erfolgt. Und die soll nun plötzlich etwas kosten. Deshalb dürfte das Möbelhaus nicht ohne Weiteres die Lieferkosten zusätzlich verlangen können.


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